Systematische und vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit?

Wir erinnern uns: Im vergangenen Jahr hatte Gesundheitsminister Rösler die Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung (14,9 auf 15,5 Prozent) und die Einführung von Zusatzbeiträgen mit einem erwarteten Monsterdefizit des Gesundheitsfonds von elf Milliarden Euro begründet.
Jetzt entpuppt sich das Ganze als propagandistischer Popanz zur Beschädigung des solidarischen Sozialversicherungssystems: Nach einer aktuellen Prognose des Schätzer- kreises des Bundesversicherungsamtes, stellt sich die Finanzlage des Gesundheitsfonds nämlich viel besser dar, als 2010 beschrieen. Die Einnahmen belaufen sich auf knapp 174 Milliarden Euro, von denen der Fonds aber nur etwas über 170 Milliarden an die Kassen ausbezahlt. So bleibt ein Überschuss von 3,6 Milliarden Euro. 2011 werden nochmals deutliche Mehreinnahmen für den Fonds erwartet. Die Beitragserhöhung wäre also gar nicht notwendig gewesen; via handelsblatt.
Da stellt sich die Frage, welchen Zweck der Herr Doktor Rösler mit seinem Katastrophen- szenario überhaupt verfolgte? Womöglich hilft uns die Diagnose von Dr. med. Bernd Hontschik in der frankfurter-rundschau vom 8. Oktober 2010 bei der Beantwortung weiter?

Ein Gedanke zu „Systematische und vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit?

  1. Pippi

    Klar und wir werden weiter getuscht:

    „Wir halten es zwar fr einen schweren Fehler, dass der eigentlich ber Steuern zu finanzierende Sozialausgleich bis 2014 aus der Reserve des beitragsfinanzierten Fonds bezahlt werden muss. Trotzdem sind wir dagegen, diese Reserve nun zu krzen“, sagte die Grnen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender. „Denn dies wrde bedeuten, dass bald kein Geld mehr da ist, um den Sozialausgleich und die Zusatzbeitrge fr Hartz-IV-Empfnger zu zahlen.“

    Ach wurde uns nicht vorgelogen, die Zusatzbeitrge seien sozial gerechter, weil es einen steuerfinanzierten Sozialausgleich gibt.

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